26.11.2006 Information: Angekündigt: Weitere Erleichterungen für Familien

  • Veröffentlicht am: Nov 26, 2006

Das deutliche Ja zu einheitlichen Familienzulagen ist für die Befürworter ein klares Zeichen dafür, dass die Bevölkerung eine starke Familienpolitik wünscht.

Sozialminister Pascal Couchepin freute sich über die klare Annahme des Gesetzes. Es handle sich um einen «akzeptablen Kompromiss», dessen Annahme die Erfahrung bestätige, dass in der schweizerischen Sozialpolitik nur kleine Schritte ans Ziel führten. Das Bundesgesetz werde spätestens 2009 in Kraft gesetzt.

«Es ist ein Freudentag», sagte der Präsident von Travail.Suisse, CSP-Nationalrat Hugo Fasel, nach der deutlichen Zustimmung. Die Bevölkerung habe der Politik «ein ganz klares Mandat» zur Unterstützung der Familien erteilt. Er werde dafür kämpfen, dass das Gesetz bereits 2008 in Kraft gesetzt werde.

Weiter werde er sich dafür einsetzen, dass auch Selbstständigerwerbende von den Kinderzulagen profitieren könnten. Mittelfristig werde man sich ausserdem für eine Erhöhung des Mindestbetrages einsetzen.

Weitere familienpolitische Massnahmen kündigten auch SP, Grüne und CVP an: Aus Sicht der SP wäre der nächste Schritt die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder im Rahmen der Einheitskasse. Die Grünen fordern einen Ausbau der externen Kinderbetreuung, und die CVP setzt auf die steuerliche Entlastung der Familien.

Kein weiterer Ausbau

Die Gegner der Vorlage kündigten ihrerseits Widerstand gegen jeglichen weiteren Ausbau der Familienzulagen an. Die Schweiz könne sich zusätzliche Soziallasten nicht leisten, sagte Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) beklagte die steigende Belastung.

Er drohte zudem mit negativen Konsequenzen für Arbeitnehmende und Konsumenten: «Der Spielraum für Lohnerhöhungen wird enger, und ein Teil der Mehrkosten wird auf die Preise überwälzt werden müssen», schreibt der Verband.