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Aktuelles

20.08.2009 Information: Verlängerung des Impulsprogrammes für familienergänzende Kinderbetreuung: 190 Millionen Franken werden investiert

  • Veröffentlicht am: Aug 20, 2009

Der Bundesrat schickt den Entwurf der Änderungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung in die Vernehmlassung. Die Änderungen sehen vor, die Geltungsdauer des Gesetzes um vier Jahre zu verlängern und dem Bund die Möglichkeit einzuräumen, innovative Projekte der Kantone und Gemeinden im Bereich der Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen. Bis 2011 sollen rund 33’000 Plätze von den Finanzhilfen profitieren.

Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. Damit wurde ein auf acht Jahre (bis 31. Januar 2011) befristetes Impulsprogramm realisiert, mit dem Ziel zusätzliche Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern zu schaffen, und den Eltern zu ermöglichen, Familie und Erwerbsarbeit oder Ausbildung besser zu vereinbaren. Die Anstossfinanzierung hat sich als wirksames Instrument zur Förderung neuer Betreuungsplätze bewährt. Innerhalb von sechs Jahren wurden 24’000 neue Plätze mit Unterstützung des Bundes geschaffen, was einer Zunahme des Angebots um über 50% entspricht. Bis 2011 sollen rund 33’000 Plätze von den Finanzhilfen profitieren, wofür der Bund rund 190 Millionen Franken investieren wird. Die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges familienpolitisches Anliegen. Dabei spielt ein ausreichendes Angebot an Plätzen für die Kinderbetreuung eine tragende Rolle. Obwohl sich die Situation verbessert hat, ist das Angebot immer noch nicht ausreichend. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, das Impulsprogramm für weitere vier Jahre bis zum 31. Januar 2015 zu verlängern. Die Verlängerung des Programms ist zeitlich begrenzt und entspricht der Grundidee der befristeten Anstossfinanzierung für die Schaffung neuer familienergänzender Betreuungsplätze. Der Bundesrat schlägt für die Verlängerung des Impulsprogrammes einen Finanzrahmen von 140 Millionen Franken vor. Mit dieser Verlängerung erfüllt der Bundesrat einen Auftrag des Parlamentes. Der Bundesrat will ausserdem im Gesetz die Möglichkeit der Innovationsförderung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung verankern. Der Bund könnte sich damit finanziell an innovativen Projekten der Kantone und Gemeinden beteiligen. Dies entspräche einer Erweiterung der Möglichkeiten, wie sie die geltende Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung im Rahmen von Pilotprojekten zur Abgabe von Betreuungsgutscheinen heute bereits einräumt. Der Vorentwurf der Gesetzesänderung enthält ausser den beiden genannten Anpassungen keine materielle Änderung. Mit der Vernehmlassung soll eine Weiterführung des Impulsprogramms ohne Unterbruch gewährleistet werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Oktober 2009.

20.08.2009 Information: Lizenz zum Kinderhüten oder Qualitätssicherung in der Kinderbetreuung?

  • Veröffentlicht am: Aug 20, 2009

Die neue Kinderbetreuungsverordnung (KibeV), welche bis zum 15. September 2009 in der Vernehmlassung ist, wirft hohe Wellen und die Diskussionen in den Medien und am Stammtisch werden sehr emotional geführt. Den Verantwortlichen und dem Bundesrat wird die Verstaatlichung der Familien vorgeworfen.

Der Schweizerische Verband für Tagesfamilienorganisationen (SVT) wie auch der Verband Tagesfamilien Ostschweiz (VTO) begrüssen grundsätzlich die neue KibeV. Die jetzige Verordnung ist 32 Jahre alt und genügt den Anforderungen nicht mehr. Geschätzt werden an der neuen KibeV vor allem
• die verordnungsmässige Trennung von Adoption und Kinderbetreuung,
• die konsequente Weiterführung von meist bereits kantonal durchgesetzten Richtlinien und damit eine Angleichung der Kantone,
• die Begriffsdefinitionen – teilweise werden endlich auch veraltete Begriffe ersetzt,
• die Unterteilung in Tagesbetreuung und Dauerbetreuung,
• die Unterscheidung zwischen der Betreuung in Tagesfamilien und derjenigen in Einrichtungen innerhalb der Tagesbetreuung. Gemäss SVT und VTO beziehen sich die Medien jedoch nur auf drei umstrittene Punkte und verhindern somit eine sachliche Diskussion. Die Fachverbände nehmen in ihrem Newsletter KibeV vom 13. Juli 2009 zu den drei Punkten wie folgt Stellung:
• Es ist richtig, dass die Bewilligung für regelmässige Ferien bei Verwandten im Erläuterungstext enthalten ist. Diese Forderung wurde aber von niemandem aus der Begleitgruppe erhoben und wird darum kaum überleben. Die Begleitgruppe hat den Erläuterungstext nie im Detail diskutiert, sondern sich vor allem auf den Verordnungstext konzentriert. Fazit: Wir lehnen eine Bewilligungspflicht für Ferienaufenthalte bei Verwandten ab.
• Kinderfrauen (also Frauen, die Kinder im Haushalt der entsprechenden Familien betreuen) brauchen gemäss Erläuterungstext – nicht aber gemäss Verordnungstext – ebenfalls eine Bewilligung. Auch das ist unsinnig. Wichtig ist hingegen, dass diese arbeitsrechtlich korrekt angestellt sind und keine Schwarzarbeit toleriert wird. (Im Businessteil stellt Ihnen die Familienplattform Arbeitsverträge als Vorlagen zur Verfügung, siehe folgenden Artikel «Für unsere Mitglieder»)
Diese beiden erwähnten Punkte sind durch amtsinterne Missverständnisse in die Verordnung gekommen; die Begleitgruppe hat dies nicht gefordert.

• Viele Medienbeiträge wehren sich gezielt gegen die Anforderung, Pflege- und Kinderbetreuungsverhältnisse statistisch zu erfassen. Wir staunen: Wir wissen exakt, wer wo in welchem Hotel übernachtet hat. Wir wissen exakt, welche Schafe auf welcher Weide wessen Gras fressen. Wir wissen aber weder wieviele Kinder heute in Pflegeverhältnissen leben (Schätzungen gehen von 15‘000 bis 40‘000 Kindern aus), noch wieviele Kinder heute in Kitas, anderen Einrichtungen und in Tagesfamilien betreut werden. Sollten wir hier nicht irgendwann die Prioritäten anders setzen?